Lockerungen schon ab 100er-Inzidenz möglich

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Im Kanzleramt und den zugeschalteten Staatskanzleien wird aktuell heftig um den richtigen Kurs zwischen Vorsicht vor den Virusmutanten und mehr Lockerung wagen gerungen. Da das Impftempo ganz entscheidend ist, um rascher wieder alte Freiheiten zurückzuerlangen, wurde als erstes beschlossen, dass ab Ende März, Anfang April in Arztpraxen der Corona-Impfstoff verabreicht werden soll. Dabei könnte auch…

Lockerungen schon ab 100er-Inzidenz möglich
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Im Kanzleramt und den zugeschalteten Staatskanzleien wird aktuell heftig um den richtigen Kurs zwischen Vorsicht vor den Virusmutanten und mehr Lockerung wagen gerungen.

Da das Impftempo ganz entscheidend ist, um rascher wieder alte Freiheiten zurückzuerlangen, wurde als erstes beschlossen, dass ab Ende März, Anfang April in Arztpraxen der Corona-Impfstoff verabreicht werden soll.

Dabei könnte auch die Impfreihenfolge aufgeweicht werden, da zum Beispiel Hausärzte durch Kenntnis der Krankheitsbilder am besten entscheiden können, wer bevorzugt zu impfen ist.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte intern zuletzt betont, es würde in Deutschland 60.000 Hausärzte geben – wenn nun mehr Dosen zur Verfügung stehen, könne das Tempo deutlich beschleunigt werden.

Allen Beteiligten ist klar: Immer wichtiger wird für eine Absicherung von Öffnungen (neben dem massenhaften Einsatz von Schnelltests), dass rasch mehr Menschen geschützt werden.

Hier gab es bei den Beratungen weitere neue Hoffnung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht davon aus, dass der Impfstoff von Astrazeneca künftig auch an ältere Menschen in Deutschland verabreicht werden kann. Er zeigte sich in den Bund-Länder-Verhandlungen sehr zuversichtlich, dass die Zulassung des Impfstoffes für über 65-Jährige komme, da es neue, gute Daten aus Schottland und England habe. Er rechnet mit einer kurzfristigen Entscheidung der Ständigen Impfkommission (Stiko) hierzu.

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Schon vorher hatte sich aber mit Blick auf die geplanten vorsichtigen Öffnungsschritte gezeigt: Angela Merkels Corona-Kurs gerät immer mehr unter Druck, die Prioritäten verschieben sich: Vor dem am Mittwochnachmittag gestarteten Gipfel gab es diesmal kein Expertengespräch mit Virologen vor einer Bund-Länder-Schalte, sondern mit der Wirtschaft. Alle Spitzenverbände und Gewerkschaften waren dabei, vom BDI über den DGB bis Handelsverband und DIHK. Und da ist seit Tagen der Unmut groß.

So wackelt auch zunehmend der Inzidenzwert von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen, der aus Sicht Merkels erstmal die Grundbasis für größere Lockerungen bleiben soll. Zumal mit den geplanten Massen-Schnelltests auch mehr Infizierte gefunden und entsprechend die Werte steigen können.

Die Beschlussvorlage liegt dem Tagesspiegel vor – und sie bietet Überraschungen, die ein Nachgeben Merkels offenbaren: Bund und Länder wollen zwar weiterhin den Lockdown bis zum 28. März verlängern. Aber es gibt einige nun weitere Lockerungen im Vergleich zur ersten Vorlage einen Tag zuvor: Schon ab einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen je 100.000 Einwohnern in sieben Tagen kann es Erleichterungen für den Handel geben und etwas später für die Außengastronomie.

Doch bei den weiteren Verhandlungen machten mehrere Bundesländer Druck, schon ab 22. März Tourismus zumindest auf Campingplätzen oder in Ferienwohnungen zuzulassen.

Intern wird mit Blick auf den auf dem Verhandlungstisch liegenden Stufenplan von einem Bürokratiemonster gesprochen. In Länderkreisen wird es zudem als “schwierig” bezeichnet, dass es bisher keine Perspektive für die Innengastronomie, die Kultur und den Hotel-Tourismus gebe – das solle auf die nächste geplante Bund-Länder-Schalte 22. März vertagt werden.

Das sind die wichtigsten Punkte der Vorlage für den Corona-Gipfel:

  • Die Kontaktbeschränkungen werden ab kommender Woche gelockert, Treffen von zwei Haushalten, mit bis zu fünf Personen, sollen wieder möglich sein.
  • Liegt die Inzidenz stabil unter 100, kann ein Bundesland ab 8. März den Einzelhandel für sogenanntes Terminshopping („Click and meet“) öffnen. Grundsätzlich aber gilt weiterhin, dass erst ab einer Inzidenz von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner in sieben Tagen öffnen soll. Hinzu kommt die Auflage einer Begrenzung von einem Kunden je 10 Quadratmeter bis 800 Quadratmetern Verkaufsfläche.
  • Liegt die Inzidenz stabil unter 100, kann ein Bundesland ab 8. März auch die Öffnung von Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten veranlassen – aber auch nur mit individuellen Zeitfenstern.
  • Ebenso können Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich ab 8. März möglich sein, wenn die Inzidenz stabil unter 100 liegt.
  • Blumenläden, Buchhandlungen und Gartenmärkte sollen weiterhin ab 8. März öffnen dürfen. Die Begrenzung je Kunde wird etwas großzügiger gehandhabt als bisher geplant.
  • Wenn die Inzidenz nach der Einzelhandelsöffnung weitere zwei Wochen lang unter 100 liegt, kann die Außengastronomie ab frühestens 22. März unter strengen Auflagen, vor allem bei der Personenzahl, wieder öffnen. Sitzen aber an einem Tisch Personen aus mehreren Hausständen „ist ein tagesaktueller COVID-19 Schnell- oder Selbsttest der Tischgäste erforderlich.“
  • Ebenso kann es dann auch zu Öffnung von Theatern, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos kommen, sowie kontaktfreiem Sport im Innenbereich – also etwa Fitnessstudios – bei einer Inzidenz von unter 100 wie bei der Gastronomie aber nur mit Vorlage tagesaktueller Corona-Schnell- oder Selbsttests.
  • Generelle Öffnungen sind für Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser, Kinos und Fitnessstudios erst möglich, wenn zwei Wochen lang die Inzidenz stabil unter 35 gelegen hat. Auch das frühestens ab 22. März.
  • Zusätzliche Öffnungen sind dann erst wieder 14 Tage später möglich, sofern das Infektionsgeschehen stabil bleibt. Also frühestens ab 5. April. Das könnte also erst nach Ostern der Fall sein. Dann können Freizeitveranstaltungen mit bis zu 50 Teilnehmern im Außenbereich wieder stattfinden.
  • Neu eingeführt wird eine “Notbremse”. Steigt die 7-Tage-Inzidenz pro 100 000 Einwohner an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf über 100, treten ab dem zweiten Werktag danach die Regeln wieder in Kraft, die bis zum 7. März gegolten haben, also strengere Kontaktbeschränkungen und mögliche erneute Schließungen. Dann soll aber auch der Handel wieder generell öffnen können, auch wenn die Inzidenz weiter zwischen 35 und 100 liegt, aber mit den beschriebenen Auflagen von einem Kunden je 10 Quadratmeter, ab 800 Quadratmeter Verkaufsfläche ein Kunde je 20 Quadratmeter.
  • Keine Öffnungsperspektive wird gegeben für Innen-Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels – darüber soll “im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten werden”.
  • Das bedeutet Osterurlaub im Inland ist kaum möglich, Reisen aber zum Beispiel nach Mallorca mit negativem Corona-PCR-Test schon.

Eine also recht komplizierte Lösung – und mehrere Bundesländer wollen am liebsten Merkels Inzidenzgrenze von 35 gleich durch die 50er-Grenze ersetzen, also noch früher größere Lockerungen ermöglichen.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im Vorfeld eine Öffnungsmatrix angekündigt – unter einer Matrix ist gemeinhin die Anordnung von Zahlenwerten zu verstehen. Und die ist dieses Mal so komplex, dass selbst Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) seine Leute bat, ihm die Öffnungsschritte doch bitte mal in einer Grafik darzustellen.

Der neue Grundsatz lautet sozusagen große Öffnungen: unter 35, kleine, sehr vorsichtige: unter 100, um wegen der Virusmutanten nicht unkontrolliert in eine dritte Welle hineinzulaufen.

Es ist mitunter verwunderlich, was alles in solchen Vorlagen auftaucht, so gab es zunächst auch eine Öffnungsperspektive für “Material Arts-Kämpfe in Innenräumen und insbesondere Käfigen”, wenn alle Kämpfer einen negativen Covid-19-Schnelltest vorweisen können. Während für Kulturschaffende das existenzbedrohende Warten weitergeht. Die Passage war im Scherz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) nach Hinweisen auf die Bedeutung dieser Betätigung in Berlin eingebaut und dann aber als neuer Entwurf weitergegeben worden, hieß es aus Regierungskreisen. Sie flog nun wieder raus, aber es bleibt dabei, dass neben den Fahrschulen auch die Flugschulen ab 8. März mit negativen Tests der Kunden wieder öffnen können.

Schwer enttäuschte zeigte sich der Handel über die Pläne. In einem Schreiben an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) brachten HDE-Präsident Josef Sanktjohanser und HDE-Hauptgeschäftsführer Stefan Genth die große Enttäuschung des Einzelhandels zum Ausdruck. Einkaufen sei nachweislich kein Infektionsherd. Die Zulassung von Einkaufen nur mit Terminvereinbarung könne die meisten Händler wirtschaftlich nicht retten. “Die Geschäfte müssen am 8. März wieder öffnen dürfen.”

Die ursprünglich für den 10. Februar und dann für den 3. März “fest zugesagte, sichere und gerechte Öffnungsstrategie liegt immer noch nicht vor”.

Um die vorsichtigen Öffnungen abzusichern, soll bis Anfang April ein nationales Schnelltestkonzept stehen, ursprünglich hatte Gesundheitsminister Spahn dies für Anfang März versprochen.

Das sind die wesentlichen Punkte des Schnelltestkonzepts:

  • Allen wird mindestens einmal pro Woche ein kostenloser Schnelltest einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis „in einem von der jeweiligen Kommune betriebenen Testzentrum, bei von der jeweiligen Kommune beauftragten Dritten oder bei niedergelassenen Ärzten ermöglicht“, heiß es in dem Papier. Die Kosten übernehme der Bund.
  • Kanzlerin Merkel hatte intern eingeräumt, dass es einen Mangel an Schnelltests in Deutschland gebe, in der vorherigen Vorlage war noch von bis zu zwei kostenlosen Schnelltests je Bürger und Woche die Rede.
  • Die Schnelltestpflicht für Unternehmen wurde gekippt, nun ist es nur noch ein Appell. Nun heißt es: „Für einen umfassenden Infektionsschutz ist es erforderlich, dass die Unternehmen in Deutschland als gesamtgesellschaftlichen Beitrag ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche das Angebot von mindestens einem kostenlosen Schnelltest machen.“
  • In Regierungskreisen gibt es massiven Unmut vor allem über Gesundheitsminister Spahn, denn mit den bisher gesicherten Schnelltests würde man nicht weit kommen. Laut Spahns Ministeriums stehe man mit Unternehmen in Kontakt, “um Kontingente in Höhe von bis zu 208 Millionen Selbsttests zu sichern”. Mit weiteren potentiellen Anbietern von Selbsttests liefen die Gespräche für ähnliche Vereinbarungen.”
  • Die große Hoffnung ist, dass ab Mitte März überall Selbsttests angeboten werden die ersten sind gerade zugelassen worden.

Auch Spahn war bei der Schalte mit der Wirtschaft dabei. Der Gesundheitsminister steht nach vorschnellen Ankündigungen, nicht gehaltenen Versprechen und der Sache mit dem Spenden-Dinner vor seiner Corona-Infektion unter verschärfter Beobachtung. Zuvor hatte er am Abend noch eine andere Schalte. Mit Vertretern von Johnson & Johnson, das Unternehmen hat die Zulassung eines vierten Impfstoffs zum Schutz vor Covid-19 beantragt.

„Nach der Zulassung könnte der #Impfstoff bald in Deutschland eingesetzt werden“, twitterte sein Ministerium hoffnungsfroh zu einem Bild Spahns vor dem Bildschirm. Um 22.30 Uhr  kam dann eine Nachricht vom Weißen Haus. In den USA ist der Impfstoff schon zugelassen. Johnson & Johnson, der Pharmakonzern Merck und die Regierung bauen gemeinsam eine Massenproduktion auf. „Wir haben damit genug Impfstoffe für alle Amerikaner bis Ende Mai – zwei Monate früher als bisher erwartet.“

Hinweis: Dieser Text wird fortlaufend aktualisiert.

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