Laschet lehnt Einschränkungen für Ungeimpfte ab

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Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich gegen eine Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Priorität müsse nun haben, möglichst…

Laschet lehnt Einschränkungen für Ungeimpfte ab
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Der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, hat sich gegen eine Impfpflicht und Einschränkungen für Ungeimpfte in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Ich halte nichts von Impfpflicht und halte auch nichts davon, auf Menschen indirekt Druck zu machen, dass sie sich impfen lassen sollen“, sagte der CDU-Chef am Sonntag im Sommerinterview des ZDF. Priorität müsse nun haben, möglichst viele Bürger von der Impfung gegen Corona zu überzeugen.

Nach Einschätzung von Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) könnten angesichts der erneut steigenden Infektionszahlen für Ungeimpfte bald wieder empfindliche Beschränkungen drohen. „Bei hohem Infektionsgeschehen trotz Testkonzepten würden Ungeimpfte ihre Kontakte reduzieren müssen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. „Das kann auch bedeuten, dass gewisse Angebote wie Restaurant-, Kino- und Stadionbesuche selbst für getestete Ungeimpfte nicht mehr möglich wären, weil das Restrisiko zu hoch ist.“

Laschet dagegen betonte, das Prinzip, dass man entweder geimpft, getestet oder genesen sein müsse, um bestimmte Dinge zu tun, sei richtig. „In einem freiheitlichen Staat gibt es Freiheitsrechte, nicht nur für bestimmte Gruppen“, betonte er. Das Ziel müsse sein, die Pandemie so zu bekämpfen, dass alle Freiheits- und Grundrechte wieder in Kraft gesetzt werden.

Dafür sei eine hohe Impfquote wichtig. „Und ich finde, wir müssen jetzt alles tun zu überzeugen, dass sich mehr impfen lassen“, sagte Laschet. „Wenn wir dann im Herbst sehen, die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig, finde ich, muss man dann weiter nachdenken. Aber nicht jetzt.“

Die Deltavariante des Coronavirus lässt die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland wieder steigen. Gleichzeitig kommt die Impfkampagne nicht mehr signifikant voran – von der von Experten für die sogenannte Herdenimmunität als nötig erachteten Impfquote von rund 80 der Bevölkerung ist das Land weit entfernt. Die Angst vor einem weiteren Lockdown wächst.

Deshalb versucht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Druck auf Impfunwillige deutlich zu erhöhen. Über ihren Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ließ sie für diese Gruppe mit möglichen Einschränkungen des Alltagslebens im Herbst drohen.

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Es gebe zwei Argumente für die Impfung, sagte Braun der „Bild am Sonntag“. Die Impfung schütze zu 90 Prozent vor einer schweren Erkrankung. „Und: Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte.“

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes.

„Geimpfte werden definitiv mehr Freiheiten haben als Ungeimpfte“, sagt Helge Braun (CDU), Chef des Bundeskanzleramtes.Foto: Michael Kappeler/dpa

Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) vom Samstag sind in Deutschland 49,1 Prozent der Menschen vollständig geimpft. Mindestens eine Impfdosis haben 60,8 Prozent der Bevölkerung bekommen.

Solange die Impfstoffe gegen die Deltavariante so gut helfen, sei ein klassischer Lockdown nicht mehr nötig, sagte Braun. Aber wenn Deutschland eine hohe vierte Welle bekäme, würde das nicht ohne Auswirkungen bleiben.

Zuvor hatte bereits Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewarnt, dass die Sieben-Tage-Inzidenz durch die Deltavariante schon bald bei 800 liegen könnte. Braun sagte zu diesem Szenario: „Leider nicht unrealistisch. Wir haben derzeit eine Steigerung der Zahlen von 60 Prozent pro Woche. Wenn sich Delta weiter so schnell verbreiten würde und wir keine enorm hohe Impfquote oder Verhaltensänderung dagegensetzen würden, hätten wir in nur neun Wochen eine Inzidenz von 850. Das entspräche 100.000 Neuinfektionen jeden Tag!“

Die Krankenstände würden dann historische Höchststände erreichen. „Alle ungeimpften Kontaktpersonen der vielen Infizierten müssten zunächst in Quarantäne. Die Auswirkungen auf die Arbeitsprozesse in den Betrieben wären massiv. Das sehen wir bereits in Großbritannien.“

„Staat hat die Pflicht, die Bürger zu schützen“

Auf die Frage, ob Einschränkungen für Ungeimpfte rechtlich zulässig wären, antwortete Braun mit einem „Ja“. „Der Staat hat die Pflicht, die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen“, erklärte er.

„Dazu gehört ein Gesundheitswesen, das im Winter nicht erneut Krebs- und Gelenkoperationen zurückstellen muss, um Corona-Patienten zu behandeln. Und dazu gehört auch der Schutz derjenigen, die ungeimpft sind.“

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Braun sagte weiter: „Hohe Infektionszahlen im Herbst und Winter bekommen wir nicht – wie manche behaupten – durch irgendwelche harmlosen Labornachweise des Virus bei Geimpften, sondern nur durch ein ernst zu nehmendes Infektionsgeschehen in der ungeimpften Bevölkerung, wenn die Impfquote nicht hoch genug ist.“

Wenn die Inzidenz wie erwartet steige, werde es auch sehr schwer werden, die Infektionen aus den Schulen herauszuhalten. „Daher ist für mich ganz klar: Eltern, Lehrer, Hausmeister und Schulbus-Fahrer müssen sich impfen lassen. Wenn diese Gruppen alle geimpft sind, ist die Gefahr für die Kinder geringer.“ Zudem müsse die Maskenpflicht in öffentlichen Bussen und Bahnen und im Schulunterricht konsequent gelten, wo Abstand und Lüftung nicht ausreichten.

Auch Mützenich kritisiert Plan von Braun

Neben Laschet lehnte auch SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Pläne aus dem Kanzleramt ab und verwies auf „hohe verfassungsrechtliche Hürden“ bei der Ungleichbehandlung von Geimpften und Getesteten. „Ich bin überrascht, dass das Kanzleramt bereits jetzt mit neuen Vorschlägen um die Ecke kommt“, sagte Mützenich den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.

„Wir müssen uns gegenwärtig auf die noch große Zahl der Impfwilligen konzentrieren, die sich noch nicht impfen lassen konnten“, sagte er. „Mit Drohungen werden wir auf der anderen Seite das Impfverhalten einzelner nicht nachhaltig verändern.“

FDP: Impfpflicht durch die Hintertür

Scharfe Kritik an den Aussagen Brauns kam auch aus der Opposition. Der stellvertretende FDP-Vorsitzende, Wolfgang Kubicki, sieht in dem Vorstoß die „Einführung der Impfpflicht durch die Hintertür“, wie er in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel schrieb. Überdies sei eine solche Kategorisierung von Grundrechten in eine erste und eine zweite Klasse klar verfassungswidrig.

Auch von der Linkspartei kam Kritik: „Es muss Schluss sein mit wöchentlich neuen Ankündigungen aus dem Kanzleramt”, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch den Funke Zeitungen. Für die Zeit ab September müssten „klare, nachvollziehbare, verfassungskonforme Regelungen“ das Ziel sein. Dies gelte vor allem für die Sicherung des Präsenzunterrichts an den Schulen.

Keine kostenlosen Tests mehr für Impfverweigerer?

Vor Braun hatten bereits andere Politiker Einschränkungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sagte dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“, Impfverweigerern sollten künftig nicht die gleichen Freiheitsrechte zurückgegeben werden wir Geimpften. „Sie müssen zum Beispiel für Schnelltests zahlen oder können nicht an jeder Veranstaltung teilnehmen“, sagte er. Es könne nicht sein, „dass sich für Geimpfte nichts ändert, nur weil die Gesellschaft dauerhaft Rücksicht auf die Verweigerer nehmen muss“.

Auch nach Meinung von CSU-Chef Markus Söder sollen Impfverweigerer künftig keine kostenlose Tests mehr bekommen. „Klar muss sein: Wer ein Impfangebot hatte und dies bewusst ausschlägt, kann auf Dauer nicht mehr kostenlos getestet werden“, sagt der bayerische Ministerpräsident der „Augsburger Allgemeinen“.

Kretschmann schließt Impfpflicht nicht aus

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann denkt über Einschränkungen für Nicht-Geimpfte nach. Er hält selbst eine Impfpflicht im weiteren Kampf gegen die Corona-Krise für denkbar – allerdings nicht in nächster Zukunft. „Für alle Zeiten kann ich eine Impfpflicht nicht ausschließen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. „Es ist möglich, dass Varianten auftreten, die das erforderlich machen.“

Es könne gut sein, „dass wir irgendwann gewisse Bereiche und Tätigkeiten nur noch für Geimpfte zulassen.“ Ohne Impfungen werde man die Pandemie nicht in die Knie zwingen können. Das Virus könne noch einmal genauso gefährlich zurückkommen wie im vergangenen Herbst, warnte Kretschmann. „Treten Varianten auf, gegen die der Impfstoff nicht mehr so wirksam ist – sind wir sofort in einer anderen Situation.“ Impfen sei daher für ihn Bürgerpflicht. „Das sollte jeder verantwortlich denkende Mensch einfach tun.“

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schließt eine Impfpflicht nicht aus.

Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), Ministerpräsident von Baden-Württemberg, schließt eine Impfpflicht nicht aus.Foto: dpa/Bernd Weisbrod

Grünen-Chef Robert Habeck zeigte sich offen dafür, Geimpften mehr Freiheiten zu geben. „In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen“, sagt Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Konsequenz ist, dass Geimpfte beziehungsweise Genesene zukünftig unter Umständen mehr Möglichkeiten und Zugänge haben können, als Menschen, die sich gegen eine Impfung entschieden haben.“

Für diejenigen, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen könnten, müsse es Ausnahmen geben.

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Kommunen: Neuen Lockdown verhindern

Unterdessen appellierten die Kommunen an Bund und Länder, einen weiteren Lockdown im Herbst zu verhindern. Dies wäre verheerend für die Menschen, aber auch für die Wirtschaft, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Viele Bürgerinnen und Bürger würden eine solche Maßnahme kaum akzeptieren, meinte er. Bund und Länder müssten sich zeitnah darauf verständigen, welche Maßstäbe wann und wo gelten für weitere Einschränkungen im Herbst.

„Es ist absehbar, dass die Inzidenzzahlen weiter steigen werden“, sagte Landsberg. Die Krankheitsverläufe seien aber weniger gravierend, da in erster Linie eher jüngere Menschen betroffen seien.

Es müsse ein neuer Maßstab gefunden werden. „Er muss die Inzidenz, aber auch die Belastung der Krankenhäuser in den Blick nehmen. Das sollte bundeseinheitlich zwischen den Ländern vereinbart werden“, forderte Landsberg. „Wir müssen vermeiden, dass in einem Land die Restaurants wieder schließen, weil die Inzidenz über 100 steigt und in einem anderen Land dies schon bei 50 oder erst bei 150 erfolgt.“ (mit ce, dpa)

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